Zwiesel. „Ja geht’s denn überhaupt noch? (…) So führt man keine Stadt, das ist an Dilettantismus nicht mehr zu übertreffen!!!“, heißt es auf der Facebook-Seite der CSU Zwiesel. Verfasser dieser Zeilen ist Stefan Schmidt, Seiten-Admin und Ortsvorsitzender der Christsozialen in der Glasstadt. Der Grund für seine Aufregung: Am 5. September ist in einer Sitzung des Grenzlandfest-Ausschusses beschlossen worden, dass der Festzeltvertrag für die Grenzlandfeste 2017 bis 2019 offen ausgeschrieben werden solle. Mit der offiziellen Suche nach einem Festwirt durch die Stadt sei aber nicht unmittelbar nach dem Beschluss begonnen worden, sondern erst jetzt, knapp zwei Monate später, mit einer entsprechenden Anzeige, die am 22. Oktober in der Tageszeitung erschienen ist. Mitte Dezember erst soll dann bekannt gegeben werden, wer Veranstalter des Grenzlandfestes 2017 sein wird, erklärt Schmidt – die CSU Zwiesel fragt sich: „Wer soll denn auf die kurze Zeit ein anständiges, 9!!!tägiges Volksfest auf die Beine stellen?“
Der Wirt für die Grenzlandfeste 2017 bis 2019 soll durch eine Ausschreibung ermittelt werden. Das hat der Zwieseler Stadtrat am 5. September beschlossen. (Screenshot: zwiesel.de/da Hog’n)
Auf Hog’n-Nachfrage geht Stefan Schmidt genauer auf diese Angelegenheit ein. Er kritisiert dabei vor allem die Tatsache, dass nun ausgeschrieben wird, wer künftig als Festwirt des Grenzlandfestes fungieren soll. Zwar sei diese Entscheidung aus kommunalrechtlicher Sicht völlig in Ordnung, dennoch stellt der CSU-Ortsvorsitzende fest: „Wir sind doch auf dem Land. Da setzt man doch auf die hiesigen Unternehmen – und macht keine Ausschreibung.“ Trotz dieser kleinen Einschränkung akzeptieren Schmidt und seine Kollegen diese Entscheidung, die auf demokratische Weise auf den Weg gebracht wurde. Fragwürdiger sei hingegen die darauffolgende Vorgehensweise von Bürgermeister Franz Xaver Steininger: Dieser habe nicht unmittelbar nach dem Beschluss damit begonnen, die Ausschreibung öffentlich zu initiieren, wie Schmidt anprangert – vielmehr habe das Stadtoberhaupt knapp zwei Monate verstreichen lassen, bevor er den Willen des Festausschusses umsetzt.
Stefan Schmidt: „Die Qualität unseres Festes leidet darunter“
„Warum hat Bürgermeister Steininger nicht gleich gehandelt?“, möchte Schmidt wissen. Seinen Aussagen zufolge würde es bis Mitte Dezember dauern, bis endgültig Klarheit besteht, wer 2017 das Grenzlandfest als Festwirt bestreiten wird. „Und derjenige hat dann nur bis Juli – also sieben Monate – Zeit, alles zu organisieren“, macht der CSU-Politiker deutlich. „Da ist es fast schon unmöglich, gute Bands zu bekommen. Die Qualität unseres Festes leidet darunter.“ Hinzu komme, dass Franz Xaver Steininger für die Ausschreibung ein Büro beauftragt habe, obwohl dies vorher nicht besprochen wurde. „Kostet ja alles nichts, aber Zwiesel hat’s ja„, heißt es auf der CSU-Zwiesel-Facebook-Seite mit ironischem Unterton. Auf die von ihm verfassten Zeilen setzt Stefan Schmidt gegenüber dem Hog’n noch einen drauf: „Bürgermeister Steiniger versteckt sich wieder einmal hinter Paragraphen und lässt das nötige Fingerspitzengefühl vermissen.“
…mit der Umsetzung des Beschlusses ist aber die CSU Zwiesel mit Stefan Schmidt alles andere als einverstanden, was die Partei auf ihrer Facebook-Seite deutlich macht. (Vergrößerung bei Klick). Screenshot: facebook.com/ da Hog’n
Angesprochen darauf, ob dieses Thema nun bewusst aufgrund der in einem Monat stattfindenden Zwieseler Bürgermeister-Wahlen (27. 11.) ausgeschlachtet werde, betont Schmidt, dass dies nicht der Fall sei. „Der Wahlkampf in Zwiesel dauert sowieso bereits sechs Jahre. Wir haben das Thema nicht zum jetzigen Zeitpunkt bewusst gestreut. Dafür, dass die Ausschreibung jetzt gestartet ist, können wir nix.“
Bürgermeister Franz Xaver Steininger bezieht im Rahmen einer Pressemitteilung Stellung zu diesem Thema. „Das ist blanker Wahnsinn“, kontert der Zwieseler Rathaus-Chef. Die öffentliche Ausschreibung sei gesetzlich vorgegeben und wurde darüber hinaus im Grenzlandfest-Ausschuss beschlossen – „es ist also alles andere als ein Alleingang“, stellt Steininger fest. Er könne sich die wenig qualifizierten Aussagen nur mit „Wahlkampfscharmützel“ erklären, „die der Sache, dem Fest und letztlich natürlich vor allem Zwiesel schaden.“
„Die Stadt ist rechtlich gezwungen, öffentlich auszuschreiben“
Josef Schreindl, Ordnungsamtsleiter der Stadt Zwiesel, wird ebenfalls in der Meldung zitiert. Er verteidigt die Vorgehensweise seines Chefs: „Wir konnten den Vertrag mit dem bisherigen Festwirt nicht einfach verlängern. Die Stadt ist rechtlich gezwungen, öffentlich auszuschreiben.“ Auch in der Vergangenheit sei das Fest per Ausschreibung vergeben worden. Einziger Unterschied: Bisher wurde ein beschränktes, jetzt und in Zukunft ein offenes Verfahren ausgelobt. Künftig können sich im Gegensatz zu vorher zunächst alle Interessierten bewerben. Erst dann folgen – wie gewohnt – eine Vorauswahl und die Bewerbungsgespräche.
Kontern der Kritik der CSU Zwiesel: Bürgermeister Franz Xaver Steininger (links) und Ordnungsamtsleiter Josef Schreindl. „Aus gegebenen Anlass sehen wir und dazu gezwungen, einige Klarstellungen durchzuführen und die Öffentlichkeit sachlich und transparent zu informieren.“
Natürlich könne sich, wie Schreindl betont, am Verfahren auch der bisherige Festwirt beteiligen, mit dessen Arbeit und Engagement die Stadt „immer sehr zufrieden“ war. Generell lege man beim Ausschreibungsverfahren großen Wert auf Regionalität – Ortsverbundenheit, Festkonzept, Preise, fachliche Eignung, Angebot und Wirtschaftlichkeit sollen bei der Auswahl besonders berücksichtigt werden. Das hat der Mitteilung zufolge der Grenzland-Ausschuss so festgelegt.
Darüber hinaus sei ein externes Büro mit dem Verfahren beauftragt worden, weil dieses laut Schreindl große Erfahrung in diesem Bereich habe. Steininger bestreitet im Rahmen seiner Stellungnahme nicht, dass durch diesen Auftrag Kosten im mittleren vierstelligen Bereich entstünden, wobei neben dem Bewerbungs- auch das Verhandlungsverfahren in der Gesamtsumme enthalten sei. Demgegenüber stünden die personellen Ressourcen, die in der Stadtverwaltung nicht vorhanden sind und auch Geld kosten würden.
Steininger wünsche sich auch in Wahlkampfzeiten etwas mehr Sachlichkeit. „Falschmeldungen zu verbreiten, die höchstens zur allgemeinen Verunsicherung beitragen, nützten niemandem.“
Jens Schlüter: „Verwundert, dass externes Büro beauftragt wurde“
„Ich bedauere den scharfen Ton, den Bürgermeister Steininger in diese unnötige Diskussion bringt“, kommentiert Jens Schlüter von den Zwieseler Grünen und ebenfalls Mitglied des Festausschusses. „Wir haben uns im Festausschuss für eine offene, transparente Ausschreibung entschieden, die ja auch vom Gesetzgeber verlangt wird. Verwundert bin ich jedoch, dass Bürgermeister Steininger ein externes Büro für teures Geld Verwaltungsaufgaben erledigen lässt. Dies hätten die bisherigen, bewähren Mitarbeiter in der Verwaltung genau so gut gekonnt. Zudem eine Vergabe an ein externes Büro nicht im Ausschuss beraten wurde.“
Helmut Weigerstorfer