Zwiesel. Mehr als sechs Jahre ist es mittlerweile her, dass Robert Zettner (CSU) krankheitsbedingt aus dem Amt als Bürgermeister der Stadt Zwiesel ausgeschieden ist. Eine lange Zeit – gerade in der als schnelllebig geltenden Politik. Ihm folgte interimsmäßig zunächst Eberhard Kreuzer (Freie Wähler) nach – und ab Februar 2011 Franz Xaver Steininger (parteilos). Ein Thema, das während Zettners Amtszeit initiiert wurde und bis in die Gegenwart nachwirkt, bringt der ehemalige Rathaus-Chef und Rechtsanwalt nun in einem Schreiben an die Hog’n-Redaktion wieder auf den Tisch: „Aufarbeitung Fernwärme“.
Zettner und Kreuzer sollen für „Millionengrab“ verantwortlich sein
Millionengrab Fernwärme?! „Die Warmwasserversorgung ist bereits in das Gebäude des Gymnasiums installiert worden. Nach Informationen müsse nur der Schieber umgelegt werden, damit die städtische Nahwärme durch die Leitungen fließt. Warum fast vier Jahre lang kein Vertrag mit dem Landkreis (Eigentümer des Gymnasiums – Anm. d. Red.) zustande kam, ist nicht nachvollziehbar“, erklärt Robert Zettner. Foto: Robert Zettner
„Die Fernwärmeproblematik wird immer noch emotional behandelt, auch wenn der Höhepunkt der Stimmung schon überschritten sein dürfte“, begründet Robert Zettner gegenüber dem Hog’n seinen neuerlichen Vorstoß hinsichtlich der Fernwärmeversorgung in der Glasstadt. „Es gibt nach wie vor betroffene Anwohner, die noch kein sicheres Wissen über die Zukunft ihrer Energieversorgung haben.“ Zum einen liegt dem früheren Bürgermeister, dessen Frau Elisabeth im aktuellen Stadtrat sitzt, das Wohl der Zwieseler Bürger offensichtlich noch immer am Herzen. Zum anderen möchte er mit einer Sache aus seiner Amtszeit aufräumen, die ihm dem eigenen Empfinden nach immer noch angekreidet wird. Am 5. Mai 2015 veröffentlichte ein Zwieseler (Name ist der Redaktion bekannt) in der „Passauer Neuen Presse“ einen Leserbrief, in dem Robert Zettner und dessen Kurzzeit-Nachfolger Eberhard Kreuzer vorgeworfen wird, mit dem Fernwärmeprojekt ein „Millionengrab zum schweren Schaden der Stadt Zwiesel zum größten Teil verursacht zu haben“.
In der Folge ging Zettner gegen diese „ungeheuerliche Behauptung“, wie es in seinem Schreiben heißt, anwaltlich vor. Er wurde jedoch von der Gegenseite mit dem Argument abgeschmettert, dass neuere Untersuchungen vorliegen sollen, „welche die Richtigkeit dieser Behauptung stützen“. Zettner habe daraufhin einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt. „Kurz vor der Herausgabe der Unterlagen wurde aber vom Bürgermeister (Steininger – Anm. d. Red.) eine Sperre verhängt“, teilt der CSU-Politiker mit. Erst durch eine richterlichte Anordnung seien die Schrifstücke teilweise herausgegeben worden. Auf Hog’n-Nachfrage erklärt Zettner: „Darin waren lediglich Gesprächsprotokolle, ein Gutachten hinsichtlich der Berechnung der Wirtschaftlichkeit und andere Dinge einzusehen. Es fehlten allerdings die Finanzierungsunterlagen. Genauso die Bauunterlagen mit den Vergaben.“
„Die Mehrheit lehnte Einsparungen beim Bäderbetrieb ab“
Ein verworrener Fall, wie es scheint. Was war geschehen? Sind Unterlagen unterschlagen worden? Was hat es mit der Fernwärme in Zwiesel auf sich? Ein Blick in die Vergangenheit: 1998/99 ist das städtische Schwimmbad saniert worden – woraufhin ein hohes Defizit von mehr als einer Million Euro pro Jahr Zettner zufolge entstand: „Die Mehrheit im Stadtrat lehnte Einsparungen beim Bäderbetrieb kategorisch ab. Die Stadt selbst war zum damaligen Zeitpunkt zu einer Übernahme des Defizits nicht in der Lage.“ Der Ausweg: Mit einer Fernwärmeversorgung sollten die Stadtwerke Zwiesel, die „ohne zusätzliche Einnahmen nicht mehr lebensfähig“ gewesen wären, finanziell stabilisiert werden.
Bürgermeister a.D.: Robert Zettner (51) war von 1999 bis zu seinem krankheitsbedingten Ausscheiden 2010 Stadtoberhaupt Zwiesels. Seine Frau Dr. Elisabeth Zettner (recht) ist Mitglied des aktuellen Stadtrates.
2007 sei deshalb zunächst eine Machbarkeitsstudie durchgeführt, die Wirtschaftlichkeit des Fernwärmeprojekts im Juli 2009 dann vom Kommunalen Prüfungsverband als „kritisch beurteilt“ worden. Einen Monat nach dem krankheitsbedingten Ausscheiden von Robert Zettner ging die Behörde dann allerdings davon aus, dass die Versorgung „unter den gegebenen Annahmen rentabel ist“. Zettner dazu: „Daraufhin ist vom Werksausschuss die Wirtschaftlichkeit weiter mehrfach geprüft worden. Anfang 2010 wird ein neuer Gutachter beauftragt. Mitte 2010 steht fest: Eine Kooperation mit dem Energieversorger EnBW ist nicht zielführend. Die Planungen für das Fernwärmenetz und das Biomasseheizwerk sollen vergeben werden.“
Im März 2011, einen Monat nach Amtsantritt von Franz Xaver Steininger, sei in der Folge im Stadtrat ein Antrag auf Zuteilung eines Kredits bei der KfW gestellt worden. Zur gleichen Zeit ist dann nach Aussagen von Robert Zettner die Vergabe von Planungsleistungen für das Biomasseheizwerk vom Bürgermeister von der Tagesordnung der Werksausschusssitzung abgesetzt worden – die Aufträge für die Verlegung der Wärmeleitungen wurde jedoch erteilt. „Im Juni vermerkte ein Mitarbeiter, dass die Planungen für das Hackschnitzelwerk auf Hinweis des Bürgermeisters nur bis zur Eingabeplanung fertig gemacht werden sollen. Bis September 2011 sind rund 1,7 Millionen Euro Kredit abgerufen worden. Dieser stammt aus einem Programm für erneuerbare Energien.“
Aus diesem Grund hätte im selben Monat auch das zuständige Planungsbüro vor der Unwirtschaftlichkeit der Fernwärmeversorgung gewarnt, wenn das Heizwerk nicht errichtet werde, so Zettner weiter. „Der wirtschaftliche Leiter hat dann einen Antrag für ein anderes Förderprogramm ausgearbeitet, um Schaden abzuwenden.“ Ende Oktober seien dann alle Akten an das Hauptamt übergeben worden. Am 27.12. 2015 habe dann ein neu beauftragter Fachmann im Stadtrat erklärt, dass der Bau eines Biomasseheizwerkes durchaus eine Alternative wäre. „2015 wurde dann ohne Info des Stadtrates oder des Werksausschusses vom Bürgermeister eine Strafzahlung wegen falscher Verwendung von Kreditmitteln der KfW in Höhe von 92.000 Euro ausbezahlt. Dies taucht nur zufällig im Rahmen der Rechnungsprüfung auf.“
„Warum wurde der Kredit zweckwidrig verwendet?“
Für Robert Zettner steht also – aufgrund fehlender Untersuchungen – fest, dass die Hauptursache des „Millionengrabes“ nicht bei den Vorgängern von Franz Xaver Steininger liegt. Der 51-Jährige könne nicht nachvollziehen, warum Steininger die Planungen des Heizwerkes gestoppt habe, aber gleichzeitig mit dem Bau der Fernwärmeleitung begonnen wurde. Außerdem ist für den CSU-Politiker unklar, warum entgegen der Warnungen von Fachleuten ein Kredit zweckwidrig verwendet wurde – und warum dieser nicht durch städtische Mittel abgelöst worden sei. „Auch ist ungeklärt, warum Verhandlungen mit einem großen Wärmeabnehmer kurzfristig gescheitert sind. Ich kann mir nicht erklären, warum Bürgermeister Steininger so gehandelt hat.“ Nach Angaben von Robert Zettner konnte der Kredit – Dank des Einsatzes von Staatsminister Brunner – inzwischen mit staatlichen Mitteln abgelöst werden.
Bürgermeister Franz Xaver Steininger, seit 2010 im Amt, war hinsichtlich dieses Themas – trotz mehrmaliger Anfragen – zu keiner Stellungnahme bereit. Foto: Archiv Döhler
Laut des Leserbrief-Schreibers hat nicht nur Robert Zettner Schuld am „Millionengrab Fernwärme“, sondern auch Eberhard Kreuzer, der dieses Amt nach Zettner und vor Steininger insgesamt 16 Monate bekleidet hatte. Der 68-jährige Kreuzer fühlt sich jedoch nicht angesprochen, wie er gegenüber dem Onlinemagazin „da Hog’n“ auf Nachfrage mitteilt: „Entsprechende Beschlüsse sind bereits während der Zeit von Robert Zettner gefasst worden. Ich habe diese nur ausgeführt. Mit den Unterschriften wollte man bewusst warten, bis der neue Bürgermeister im Amt ist.“ Hinsichtlich der potenziellen Abnehmer spricht Kreuzer von einer positiven Ausgangslage, die sich aber nach und nach gegenteilig entwickelt habe. „Wie und warum, das kann ich auch nicht sagen.“
Seiner Meinung nach ist das angesprochene „Millionengrab“ erst entstanden, als das Projekt Fernwärme zum Scheitern verurteilt war. „Dann hätte man eine technische und kaufmännische Lösung finden müssen. Das hat man aber leider versäumt.“
Trotz mehrmaliger Anfragen war Zwiesels Bürgermeister Franz Xaver Steininger nicht bereit, zu diesem Thema Stellung zu beziehen.